Festakt 10 Jahre Patientenrechtegesetz & 17. Patientenfürsprechertag – Aufzeichnung und Bilder

2023 ist das Jahr der Patientenrechte. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten –Patientenrechtegesetz – jährt sich zum zehnten Mal. Dies war Grundlage für den Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze, am Montag, den 27. Februar 2023 zu einem Jubiläumsfestakt einzuladen. Ziel des Festaktes war neben der Würdigung des Erreichten eine kritische Rückschau auf Erreichtes und Verbliebenes. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung formuliert in dieser Legislatur zudem das Vorhaben, die Stellung der Patientinnen und Patienten im bestehenden Haftungssystem bei Behandlungsfehlern zu stärken.

Nach dem Eröffnungsvortrag von Prof. Dr. Karl Lauterbach diskutieren Gäste aus dem Gesundheitsbereich wie z.B. die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Carola Reimann über die Verankerung bestehender vertraglicher Rechte und Pflichten im Behandlungsgeschehen. Die öffentliche Veranstaltung konnte im Livestream mitverfolgt werden. Im Anschluss an den Festakt fand der 17. Berliner Tag der Patientenfürsprecherinnen und –fürsprecher statt. Dieser wird seit fast 20 Jahren traditionell durch den Patientenbeauftragten veranstaltet, um das Engagement der fast 2.000 Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher in Deutschland zu würdigen und ihnen eine Diskussionsplattform zu bieten. Hauptthema war hier die Umsetzung der Patientenrechte im Krankenhausbereich.

Dazu erklärte Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach: „Das Patientenrechtegesetz hat in den letzten 10 Jahren den Interessen von Patientinnen und Patienten mehr Gewicht verliehen. Das war ein guter Anfang für einen Perspektivwechsel. Aber wir wollen mehr. Deshalb werden wir das Gesetz weiterentwickeln und in Kürze Eckpunkte dafür vorlegen. Es ist unser Ziel, die Rolle des mündigen Patienten weiter zu stärken und sicherzustellen, dass auch im Falle eines Behandlungsfehlers der Patient optimal unterstützt wird.“

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Stefan Schwartze: „Wir müssen Transparenz und Rechtssicherheit für bereits bestehende Rechte von Patientinnen und Patienten herstellen und Vollzugsdefizite in der Praxis abbauen. Die tatsächliche Durchsetzung dieser Rechte scheitert aktuell zu oft an schwer zu überwindenden rechtlichen Hürden. Insbesondere im Fall von Behandlungsfehlern sollte diese Bundesregierung bald tätig werden und die Rechte von Patientinnen und Patienten stärken. Die Reduzierung des Beweismaßes bei Behandlungsfehlern kann hier ein erster wichtiger Schritt sein.“

Um allen Interessierten eine Teilnahme ermöglichen zu können, fand dieser besondere Tag als Hybrid-Veranstaltung – das heißt als Vor-Ort- sowie als Livestream mit Chatfunktion statt. Veranstaltungsort war  die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Jägerstraße 22-23 10117 Berlin.

Eindrücke von der Veranstaltung am 27. Februar 2023

Fotos Holger Groß

Das Programm

Festakt zum Jubiläum 10 Jahre Patientenrechte

 Moderation:    Erkan Ertan, Leitung der Geschäftsstelle

17. Berliner Tag der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher

Weitere Fotos von der Veranstaltung am 27. Februar 2023

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Fotos Holger Groß