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Datenschutz

Präambel

Die Geschäftsstelle des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Aus diesem Grunde haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden. Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

SSL- bzw. TLS -Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Stefan Schwartze
Friedrichstraße 108
10117 Berlin

E-Mail: patientenrechte@bmg.bund.de
Tel.: 030 / 18 441 -4491
Fax.: 030 / 18 441-4499

Verantwortlich Geschäftsstelle des Patientenbeauftragten;
Ansprechperson: Erkan Ertan

Zugriff auf das Internetangebot:

Jeder Zugriff auf das Internetangebot des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie jeder Abruf einer Datei wird ausschließlich zum Zwecke der Abwehr und Verfolgung sicherheitsrelevanter Zugriffe auf das Angebot für einen begrenzten Zeitraum in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.

Die Protokolldatei enthält Angaben zu:
– der genutzten IP-Adresse
– dem Namen der aufgerufenen Seite/der abgerufenen Datei
– Datum und Uhrzeit der übertragenen Datenmenge
– Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war.

Wir sind auf Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Dies geschieht zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundes. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt.

Diese Daten werden in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus außer bei uns auch auf externen Servern, bei unseren Dienstleistern „Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 1710 Gunzenhausen“, gespeichert.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird durch uns nicht vorgenommen.

Datenschutzbeauftragte

Für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten durch den Patientenbeauftragten steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verfügung.

Diese ist erreichbar unter:
Bundesministerium für Gesundheit
– Datenschutzbeauftragte –
11055 Berlin
DSB@bmg.bund.de

 

Kontaktaufnahme per Webkonferenz

Datenerhebung während der Webkonferenz
Sofern Sie mit uns per Webkonferenz Kontakt aufnehmen, werden folgende Daten erhoben:

  • Veranstaltungstitel und Meetingraumname.
  • Datum und Zeitraum der Veranstaltung.
  • Account des Veranstalters (E-Mail-Adresse und Name) und
  • Name des Teilnehmers, welcher durch den Teilnehmer frei wählbar ist (zum Beispiel auch anonyme Bezeichnung).
  • Eintritts-/Austrittsuhrzeit der Teilnehmer.
  • Bei Teilnahme über Telefon die Telefonnummer, sofern die Nummer mit übertragen wird.
  • Leitungsparameter für Video und Audio (Roundtriptime, Latency, Paket Loss, Jitter)
  • Bei Zutritt über ein externes VC-System:
    IP-Adresse des VC-Systems,
    Per Browser oder App,
    je nach Einstellung durch den Teilnehmer werden zusätzlich weitere Daten gespeichert:
    IP-Adresse,
    Systemkennung (Browserart, Betriebssystem),

Ergänzende rechtliche Hinweise

  1. Rechtsgrundlage
    Die Verarbeitung zur Durchführung der Webkonferenzen erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO (Aufgabenerfüllung im öffentlichen Interesse).
  2. Zweck
    Die Protokollierung von personenbezogenen Daten dient der Erkennung und Beseitigung von Störungen und Missbräuchen. Sie ist für die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit notwendig und damit ein berechtigtes Interesse des Bundesministeriums für Gesundheit.
  3. Datenübermittlung
    Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Zugriffsmöglichkeiten auf vorhandene Daten haben ausschließlich Mitarbeitende des Bundesministeriums für Gesundheit, die mit dem Support des Dienstes betraut sind. Sofern es erforderlich ist stellt das BMG dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) jedoch nach § 5 Absatz 1 Satz 4 BSIG Verkehrsdaten zur Verfügung, diese werden vor der Übermittlung anonymisiert.
  4. Speicherdauer
    Die Protokolldaten werden spätestens nach 90 Tagen gelöscht bzw. überschrieben. Die Aufbewahrungsfrist ist erforderlich, um im Fehler- oder Missbrauchsfall ein Debugging durchführen zu können.
  5. Technisch-organisatorischer Maßnahmen
    Es wird eine zertifikatsbasierte Verschlüsselung der Transportschicht (TLS) verwendet. Je nach Art der Veranstaltung steht es Ihnen ggf. frei z.B. das Mikro und/oder die Kamera auszuschalten bzw. nur per Telefon (also nur Ton ohne Bild) teilzunehmen und auch die Angabe des Namens der Teilnehmenden kann frei gewählt werden.
  6. Ihre Rechte als betroffene Person
    Sie haben gegenüber dem BMG folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung, Widerspruch und Beschwerden.. Nähere Angaben erhalten Sie unter dem Punkt „Ihre Rechte“.

Bestellung von Druckerzeugnissen:

  • Wenn Sie über diese Webseite Broschüren, Berichte, Faltblättern und andere Druckerzeugnisse bestellen, werden die im Bestellformular (Warenkorb) angegebenen Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur Vertragserfüllung ( Bereitstellung der Druckerzeugnisse) gemäß Art. 6 Abs.1 lit. b) DSGVO verarbeitet.
 Zur Bearbeitung des Auftrages sind zwingend folgende personenbezogenen Daten anzugeben:
    • Anrede,
    • Name, Vorname,
    • Straße, Hausnummer,
    • Postleitzahl und Ort

Soweit die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen.
Die zusätzlichen Informationen, wie Institution, Abteilung, Land und E-Mail-Adresse sind freiwillig, dienen jedoch der besseren Abwicklung der Bestellung.
Diese werden im Rahmen der Bestellung durch die vom BMG beauftragten Dienstleister, der „IBRo Versandservice GmbH“ und der „GVP Bonn-Rhein-Sieg gGmbH“, verarbeitet.
Ihre Daten werden für die Dauer von drei Monaten nach Ihrer Bestellung durch die Dienstleister aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist werden Ihre Daten komplett anonymisiert. Sollte Ihre Bestellung auf Grund von Lieferengpässen nicht bearbeitet werden können, werden Ihre Daten bis zum Abschluss Ihrer Bestellung aufbewahrt. Diese Aufbewahrung kann über die drei Monate hinausgehen. Soweit die Bestellung nicht von uns abschließend bearbeitet werden kann, werden die von Ihnen angegebenen Daten an Dritte (Versandfirma, ggf. andere Behörden oder Einrichtungen, sofern diese das bestellte Material versenden) weitergegeben.

Kontaktformular:

Das auf unserer Internetseite bis zum 30. März 2024 verwendete Kontaktformular diente der Möglichkeit zur allgemeinen Kontaktaufnahme.  Bei Anfragen, die auf diesem Wege zu uns gekommen sind, wurden die getätigten Angaben (wie z.B. Thema und Inhalt der Nachricht, Identitäts- und Kontaktdaten) aus dem Kontaktformular zur Bearbeitung der Anfrage bei uns gespeichert. Wir gehen davon aus, dass Sie mit der Verarbeitung und Speicherung dieser Daten durch uns zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und etwaiger Nachfragen einverstanden sind. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, z. B. an Ihre Kranken- oder Pflegekasse oder eine Aufsichtsbehörde, erfolgte demgegenüber grundsätzlich nur mit Ihrer ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung, um die wir Sie in einem solchen Fall gesondert gebeten hatten. Die Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger und Speicherdauer richten sich nach den für die Fachaufgaben maßgeblichen Fristen. Kommunikation ohne Aktenrelevanz wurde nicht veraktet und nach Abschluss der Korrespondenz gelöscht. Im Falle der Aktenrelevanz werden allgemeine Anfragen für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss aufbewahrt.

Einsatz von Cockies:

Cookies sind kleine Textdateien, die beim Aufrufen bestimmter Seiten oder bestimmter Funktionen auf Ihrem Rechner gespeichert werden.
Voraussetzung für die Speicherung ist, dass in Ihren Browsereinstellungen (z.B. Microsoft Edge, Internet Explorer, Mozilla Firefox, Opera, Apple Safari) die Annahme von Cookies aktiviert ist.
Das Internetangebot des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten ist größtenteils ohne die Zulassung von Cookies in Ihren Browsereinstellungen nutzbar.

Im Übrigen werden bei Aufruf der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten  ausschließlich die für das Angebot der Internetseite unbedingt erforderlichen Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert bzw. darauf zugegriffen. Die auf dieser Seite eingesetzten Session-Cookies beinhalten zudem keine personenbezogenen Daten.

Borlabs Cookie

Diese Website verwendet Borlabs Cookie, das ein technisch notwendiges Cookie (borlabs-cookie) setzt, um Ihre Cookie-Einwilligungen zu speichern.

Borlabs Cookie verarbeitet keinerlei personenbezogenen Daten.

Im Cookie borlabs-cookie werden Ihre Einwilligungen gespeichert, die Sie beim Betreten der Website gegeben haben. Möchten Sie diese Einwilligungen widerrufen, löschen Sie einfach das Cookie in Ihrem Browser. Wenn Sie die Website neu betreten/neu laden, werden Sie erneut nach Ihrer Cookie-Einwilligung gefragt.

Beim ersten Aufruf dieser Internetseite bekommen Sie die Möglichkeit, Cookies grundsätzlich zuzustimmen oder diese abzulehnen. Die von Ihnen getroffene Auswahl wird dann in einem essentiellen Cookie gespeichert. Nur mit dieser Speicherung Ihrer Auswahl ist es möglich, bei Ablehnung das weitere Setzen von Cookies zu unterbinden.

Sollten Sie Cookies grundsätzlich ablehnen, können Sie jedoch nicht alle Funktionen der Internetseite nutzen.

Zur Einsicht der gespeicherten Daten gelangen Sie über unten auf der Seite links befindlichen Button. Bei Klick auf den „Service“ gelangen Sie zu weiteren Informationen öffnet sich die Listung der gespeicherten Cockies. Über diesen Button können Sie auch die Einwilligungen, die Sie uns beim Öffnen der Seite erteilt haben, ändern.

Einbindung von Videos:

Für die Einbindung von Videos nutzt die Seite externe Dienste, die nicht unserer Kontrolle unterliegen. Wenn Sie ein Video ansehen, speichern und verarbeiten diese Dienste und verarbeiten personenbezogene Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z. B. IP-Adressen) in eigener Verantwortlichkeit. Es können dabei auch Daten auf Ihrem Endgerät gespeichert, oder auf dort gespeicherte Daten zugegriffen werden.

  • Diese Videos binden wir über eine Zwei-Klick-Lösung ein. Ein direkter Kontakt zwischen dem Dienst und dem Nutzer oder der Nutzerin wird erst dann herstellt, wenn der Nutzer oder die Nutzerin das Video durch einen aktiven Klick startet und damit ihre Einwilligung erteilt (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO) oder vorab über Borlabs Cookie die Einwilligung erteilt hat. . Eine automatische Übertragung von Nutzungsdaten an die Betreiber dieser Plattformen erfolgt nicht. Personenbezogene Daten über Ihren Besuch werden von den Betreibern dann verarbeitet, wenn Sie das Video ansehen. Es ist im Grunde genau so, als würden Sie einen Link zu den Diensten folgen. Nähere Informationen finden Sie in den Datenschutzerklärungen der Anbieter.
  • Wir setzen folgende Anbieter ein:
  1. YouTube der Google Ireland Ltd.; Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Grand Canal Dock, Dublin 4, D04 V4X7, Irland;
Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy?hl=deDer Anbieter von YouTube, die Google Ireland Ltd. sitzt in der EU, es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sie auch Daten in anderen Staaten außerhalb der EU verarbeitet, insbesondere in den USA, in denen ein den europäischen Datenschutzstandards vergleichbares Datenschutzniveau nicht besteht. Es kann damit z.B. nicht ausgeschlossen werden, dass staatliche Stellen Zugriff auf personenbezogene Daten erhält oder die Daten an Dritte übermittelt werden und Ihnen keine Betroffenenrechte zustehen.
  2. Deutscher Bundestag, Deutscher Bundestag, Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, Platz der Republik 1, D – 11011 Berlin
Datenschutzerklärung: https://www.bundestag.de/datenschutz

 

Rechte:

Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene Einsicht in die ihn betreffenden Daten. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

  • Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO

Der Betroffene hat die Möglichkeit, unrichtige, ihn betreffende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

  • Recht auf Berichtigung und Löschung, Artikel 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten bei dem Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn betreffenden personenbezgenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden, eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde und keiner der gesetzlich geregelten Ausschlussgründe gegeben ist, vgl. Artikel 17 Absatz 3 DSGVO, § 35 BDSG.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit des Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung ist vor allem in der Prüfphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen möglich.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, seine personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu erhalten, um sie ggf. an andere Verantwortliche weiterzuleiten. Dieses Recht gilt gemäß den Einschränkungen des Artikels 20 Absatz 3 DSGVO u.a. nicht, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe dient. Dies ist beim BMG nur dann nicht der Fall, wenn die Datenverarbeitung zu fiskalischen Zwecken erfolgt.

  • Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet das Recht, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen, Dieses Recht gilt u.a. gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

  • Recht auf Widerruf der Einwilligung

Soweit die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter patientenrechte@bmg.bund.de geltend machen.